Teilnahmebedingungen für das
Affiliate-Programm

§ 1       Anwendungsbereich und Definitionen

(1) Die vorliegenden Teilnahmebedingungen (nachstehend „TB“ genannt) sind auf das Vertragsverhältnis zwischen der GAL Digital GmbH, Unter den Linden 26, 35410 Hungen, Deutschland (im Weiteren als „Nele“ bezeichnet), und den Teilnehmern (im Weiteren „Partner“) des nele.ai-Affiliate Programms (nachstehend „Partnerprogramm“) anwendbar.

(2) Nele stellt ihre Dienste ausschließlich auf der Basis dieser TB zur Verfügung. Sämtliche eigenen Geschäftsbedingungen des Partners bedürfen einer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung durch Nele und sind dementsprechend auch dann nicht anwendbar, wenn Nele nicht ausdrücklich dagegen Einspruch erhebt.

(3) Die TB sind ausschließlich an gewerbliche Nutzer gerichtet. Verbraucher sind von der Teilnahme am Partnerprogramm ausgeschlossen.

(4) Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Der Vertragsgegenstand ist die Beteiligung am Partnerprogramm, dessen Ziel es ist, den Vertrieb der KI-Plattform- und -Software nele.ai zu fördern. Die Beteiligung am Partnerprogramm ist für den Partner kostenfrei.

(2) Zur Unterstützung dieses Ziels kann Nele dem Partner nach eigenem Ermessen eine Auswahl an Werbematerialien durch das Partnerprogramm zur Verfügung stellen. Es besteht die Möglichkeit, dass verschiedene Programme gleichzeitig angeboten werden (im Weiteren als „Kampagnen“ bezeichnet).

(3) Der Partner darf eigene Werbematerialien einsetzen, sofern Nele darauf in der Vereinbarung mit dem Partner regelt.

(4) Der Partner setzt die ihm zur Verfügung gestellten oder selbst erstellten Werbemittel eigenverantwortlich auf seinen registrierten und freigegebenen Websites, in Apps, Broadcasts, Postings, etc. ein (nachstehend zusammenfassend als „Partner-Website“, bzw. „-Webseite“ bezeichnet). Der Partner hat die freie Entscheidung, ob und wie lange er die Werbemittel auf der Partner-Website platziert. Er hat das Recht, die Werbemittel jederzeit wieder zu entfernen.

(5) Für die erfolgreiche Promotion und Vermittlung von Transaktionen (z. B. Bestellungen) erhält der Partner eine Provision, die abhängig vom Umfang und tatsächlichen Wert der erbrachten Leistung ist. Die Details ergeben sich aus individuellen Vereinbarungen oder der Beschreibung der jeweiligen Kampagnen im Rahmen des Partnerprogramms.

(6) Die Beteiligung am Partnerprogramm etabliert zwischen den Parteien keine weiteren vertraglichen Beziehungen über diesen Vertrag hinaus.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Mit seiner Anfrage zur Beteiligung am Partnerprogramm legt der Partner ein Angebot zur Teilnahme am Partnerprogramm vor und nimmt dabei die TB an.

(2) Ein Vertragsverhältnis zwischen Nele und dem Partner bezüglich der Beteiligung am Partnerprogramm kommt erst durch die ausdrückliche Zustimmung von Nele zum Teilnahmeangebot oder durch Aktivierung des Partners im Rahmen eines elektronischen Vertragsabschlussverfahrens zustande, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

(3) Es besteht kein Recht auf Beteiligung am Partnerprogramm und auf Abschluss eines Vertrages mit Nele. Nele behält sich das Recht vor, die Teilnahme einzelner Partner jederzeit ohne Begründung abzulehnen.

§ 4 Partnerkonto

(1) Nach Vertragsschluss wird für den Partner ein Partnerkonto eingerichtet, über das der Partner seine Partneraktivitäten verwalten kann.

(2) Über das Partnerkonto erhält der Partner auch Zugriff auf bestimmte im Einzelnen von Nele festgelegte statistische Daten über die von ihm eingesetzten Werbemittel.

(3) Partner sind verpflichtet, im Partnerkonto korrekte Angaben zu machen und diese an veränderte tatsächliche Verhältnisse anzupassen, soweit dies erforderlich ist (z.B. Aktualisierung der Kontakt-E-Mail-Adresse bei deren Änderung). Partner sind für eventuelle Nachteile, die durch ungenaue Angaben entstehen, verantwortlich.

(4) Partner tragen die Verantwortung für ihre Partnerkonten in ihrem Einflussbereich und in dem Umfang, in dem diese Verantwortung zumutbar ist. Es liegt in der Verantwortung der Partner, bei der Verwendung von Zugangsdaten zum Partnerkonto größte Sorgfalt walten zu lassen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die den vertraulichen und sicheren Umgang mit den Daten gewährleisten und deren Bekanntgabe an Dritte verhindern. Die Partner sind verpflichtet, Nele unverzüglich zu informieren, wenn es Hinweise darauf gibt, dass Dritte Zugangsdaten erlangt haben und/oder das Partnerkonto missbraucht wird.

(5) Das Partnerkonto darf nur gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Bestimmungen zum Schutz von Rechten Dritter, und gemäß den TB von Nele durch Verwendung der von Nele bereitgestellten Zugriffsmasken und anderen technischen Zugriffsmöglichkeiten genutzt werden. Eine andere Art der Nutzung, insbesondere durch externe Software wie Bots oder Crawler, ist untersagt.

(6) Soweit Partner innerhalb des Partnerkontos Inhalte oder Informationen (nachfolgend "Inhalte" genannt) speichern, angeben oder auf andere Weise zur Verfügung stellen, sind sie für diese Informationen verantwortlich. Nele macht sich die Inhalte der Partner nicht zu eigen. Je nach dem Grad der potenziellen Rechtsverletzungsgefahr, die von den Inhalten ausgeht, insbesondere der Gefahr für Dritte, behält sich Nele jedoch vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Zu diesen Maßnahmen, die den Kriterien der Notwendigkeit, Angemessenheit, Sorgfalt, Objektivität sowie der Zumutbarkeit und den Interessen aller Beteiligten, insbesondere den Grundrechten der Partner, Rechnung tragen, können das (teilweise) Löschen von Inhalten, Aufforderungen zum Handeln und zur Abgabe von Erklärungen, Warnungen und Abmahnungen sowie Ausschluss von der Plattform gehören.

§ 5 Partner-Websites, Anzeigenschaltung und Werbemailings

(1) Der Partner ist für die Inhalte und den Betrieb der Partner-Website verantwortlich und darf während der Vertragslaufzeit keine Inhalte auf der Website platzieren, die gegen geltendes Recht, allgemeine Anstandsregeln oder die Rechte Dritter verstoßen oder den Ruf von Nele oder ihrer Produkten sowie deren Anbietern und Marken schädigen könnten. Nele behält sich das Recht vor, jedoch nicht die Pflicht, die Partner-Websites zu überprüfen.

(2) Insbesondere ist es dem Partner untersagt, Inhalte zu verbreiten, die Rassismus, Verherrlichung von Gewalt und Extremismus jeglicher Art, Aufrufe und Anstiftungen zu Straftaten und/oder Verstößen gegen das Gesetz, Bedrohungen gegen Leben, Körper oder Eigentum, Hetze gegen Personen oder Unternehmen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten, Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht, Urheberrechtsverletzungen oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten oder sexuelle Belästigung von Nutzern und Dritten darstellen, betreffen oder beinhalten. Solche Inhalte dürfen weder auf der Partner-Website selbst integriert sein noch darf von der Partner-Website aus zu entsprechenden Inhalten auf anderen Websites verlinkt werden.

(3) Der Partner verpflichtet sich, die Partner-Website im Einklang mit dem geltenden Recht, insbesondere dem Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht zu betreiben und insbesondere ein korrektes Impressum sowie entsprechende Datenschutzhinweise vorzuhalten und erforderliche datenschutzrechtliche Einwilligungen der Besucher der Partnerseite einzuholen.

(4) Dem Partner ist es untersagt, Websites im Internet zu betreiben, die zu einer Verwechslung mit Nele oder ihren Produkten sowie deren Anbietern und Marken führen können. Insbesondere darf der Partner nicht die Website, Landingpages oder andere Auftritte von Nele kopieren oder Grafiken, Texte oder andere Inhalte von Nele verwenden.

(5) Der Partner muss vermeiden, den Eindruck zu erwecken, dass die Partner-Website ein Projekt von Nele oder der Produktanbieter ist oder dass ihr Betreiber mit Nele oder den Produktanbietern in einer Weise wirtschaftlich verbunden ist, die über das Partnerprogramm und diesen Vertrag hinausgeht.

(6) Der Partner wird bei einer möglichen Bewerbung der Partner-Website auf eine Bezugnahme zu Nele und ihren Produkten oder deren Anbietern verzichten. Insbesondere wird der Partner keine kontextbezogenen Werbeanzeigen (insbesondere Google AdWords oder AdSense) schalten, die den Namen, die Unternehmensschlagworte oder Marken von Nele enthalten oder aufgrund der Verwendung entsprechender Keywords ausgeliefert werden. Gleiches gilt für die Namen und Marken der Produkte von Nele sowie der Unternehmensnamen ihrer Anbieter.

(7) E-Mail-Werbung, die Werbemittel enthält oder auf sonstige Weise für Nele wirbt, ist nur zulässig, wenn dies von Nele zuvor freigegeben wurde und für alle Adressaten eine ausdrückliche Einwilligung in die Werbung per E-Mail vorliegt und eine Verifikation der E-Mail-Adresse durch ein Double-Opt-in-Verfahren durchgeführt und dokumentiert wurde.

§ 6 Werbemittel und Nutzungsberechtigungen

(1) Für autorisierte Kampagnen und Partner-Websites stellt Nele dem Partner nach ihrem Ermessen Werbemittel zur Verfügung. Diese können beispielsweise aus Grafiken, Links oder spezifischen HTML-Codes für Links bestehen.

(2) Die Werbemittel und alle anderen Inhalte von Nele sind urheberrechtlich und/oder durch andere gewerbliche Schutzrechte geschützt. Nele gewährt dem Partner für die Dauer und den Zweck dieses Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Werbemittel.

(3) Die Partner dürfen die innerhalb des Produktangebotes von Nele verwendeten Produktbilder als Werbemittel einsetzen.

(4) Die bereitgestellten Werbemittel dürfen vorbehaltlich ausdrücklicher Erlaubnis vom Partner nicht verändert werden. Nele weist die Partner ausdrücklich darauf hin, dass an den Werbemitteln sowohl ihre eigenen Rechte als auch die Rechte Dritter bestehen können. Dies gilt insbesondere für Produktbilder der Hersteller, deren Bearbeitung eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.

(5) Der Partner darf die Werbemittel nur innerhalb der Partner-Websites für die in diesem Vertrag vorgesehenen Zwecke verwenden, veröffentlichen und nutzen. Jegliche Veränderung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Werbemittel oder eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Nele, soweit sie über den in diesen TB gewährten Umfang hinausgeht.

(6) Jede andere Verwendung von Materialien oder Inhalten von Nele, sowie von Logos oder Marken von Nele oder den Anbietern der Produkte durch den Partner bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung von Nele.

(7) Der Partner wird unverzüglich Werbemittel von der Partner-Website entfernen, wenn er von Nele dazu aufgefordert wird. Dies gilt auch und insbesondere für Websites, auf denen Nele eine Einbindung der Werbemittel gleich aus welchem Grund nicht oder nicht mehr wünscht.

§ 7 Vergütung

(1) Die Höhe der Vergütung orientiert sich an der in der jeweiligen Kampagne angegebenen Provision zum Zeitpunkt des Sales oder an der individuellen Vereinbarung zwischen Nele und dem Partner.

(2) Alle angegebenen Provisionen werden als Nettobetrag verstanden und zuzüglich Mehrwertsteuer ausgezahlt.

(3) Nele stellt auf passende Weise das Tracking der Besucher sicher, die über die vom Partner auf seiner Webseite platzierten Werbemittel zu der Webseite von Nele gelangen (nachfolgend „Partner-Leads“). Ebenfalls wird durch Nele eine Zuordnung etwaiger durch Partner-Leads getätigter Bestellungen (im Folgenden „Sales“) zum Partner gewährleistet.

(4) Der Partner erhält von Nele eine Provision für Sales, die von Partner-Leads auf der Webseite von Nele getätigt werden.

(5) Ein Sale wird definiert als eine vollständige Bestellung, generiert von einem Endkunden auf der Webseite von Nele, die auch vom Endkunden bezahlt wurde. Rückabwicklungen – unabhängig vom Grund – werden nicht als Sale gewertet, sofern der Endkunde nicht bezahlt hat oder ihm Zahlungen erstattet wurden.

(6) Ein Anspruch auf Zahlung der Vergütung entsteht nur unter den folgenden Bedingungen:

(a) durch die Werbeaktivitäten des Partners ist ein Sale eines Endkunden mit Nele realisiert worden,

(b) der Sale wurde von Nele erfasst („getrackt“),

(c) der Sale wurde von Nele bestätigt und freigegeben und

(d) es liegt kein Verstoß gegen diese TB vor.

(7) Bestellungen des Partners oder seiner Angehörigen sind nicht vergütungspflichtig.

(8) Nicht vergütungspflichtig sind ebenfalls Bestellungen, die durch Partner-Leads entstanden sind, welche über Partner-Webseiten oder andere Werbeflächen generiert wurden, wo Nele den Partner zur Entfernung der Werbemittel aufgefordert hat. Dies tritt ab dem Zeitpunkt der Aufforderung in Kraft.

(9) Für die Bestimmung, ob ein Sale auf einem Partner-Lead basiert, ist das spezifische Trackingsystem von Nele maßgeblich. Hierbei werden Käufe und Besuche den Partnern durch deren Affiliate ID in der Link-URL (Webseiten) oder speziellen Coupon Codes (Social Media) zugeordnet. Vorbehaltlich anderer Festlegungen im Partnerprogramm oder bei einzelnen Kampagnen ist der zugehörige Zeitraum auf drei Tage festgelegt. Dabei erfolgt die Gutschrift der Provision mit dem Abschluss des Versands der Bestellung (Stornierungen werden nicht berücksichtigt). Nele ist von der Zahlungspflicht befreit, wenn und soweit das Trackingsystem ausfällt oder eine sonstige Fehlfunktion hervorruft, die eine Zuordnung von Partner-Leads oder Sales zu einzelnen Partnern nicht oder nur mit beträchtlichem Aufwand ermöglicht.

§ 8 Abrechnung

(1) Die Abrechnung der Vergütung erfolgt durch den Partner im Rahmen einer den Anforderungen des deutschen Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Gutschrift.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, wird die Vergütung  einmal pro Quartal ausgezahlt, sofern der Provisionsbetrag einen bestimmten Mindestbetrag erreicht. Die Fälligkeit der Gutschrift beträgt vier Wochen ab dem jeweiligen Quartalsende.

(3) Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung kann Nele den Mindestbetrag mit Wirkung für die Zukunft festlegen. Die Änderung wird wirksam, wenn Nele innerhalb von zwei Wochen nach Versand einer der entsprechenden Änderungsmitteilung an die vom Partner mitgeteilten Kontaktdaten keine außerordentliche Kündigung der Partner zugeht. Sofern keine betragsmäßige Vereinbarung getroffen wurde, beträgt der Mindestbetrag 50,00 Euro.

(4) Sollte Nele dem Partner eine Abrechnung der Vergütungsansprüche zur Verfügung stellen, wird der Partner die Abrechnung umgehend überprüfen. Hat der Partner Einwände gegen eine Abrechnung, sind diese innerhalb von vier Wochen schriftlich von Nele gegenüber geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Abrechnung als korrekt.

(5) Die Auszahlung erfolgt per Banküberweisung mit schuldbefreiender Wirkung an die vom Partner im Partnerkonto hinterlegte oder sonst mitgeteilte Bankverbindung oder entsprechende Paypal-Konto. Ausländische Bankverbindungen können nur mit Zustimmung von Nele verwendet werden. Etwaige Transaktionsgebühren (z.B. bei Bankverbindungen im Ausland) fallen auf Kosten des Partners.

§ 9 Missbrauchs- und Umgehungsverbot

(1) Jede Art von Fehlverhalten, darunter die Erzeugung von Partner-Leads und/oder Sales durch unlautere Praktiken oder unerlaubte Mittel, die gegen geltendes Recht und/oder diese TB verstoßen, ist untersagt.

(2) Es ist dem Partner insbesondere untersagt, eigenständig oder durch Dritte versuchen, Partner-Leads und/oder Sales zu erzeugen oder eine Zuweisung von Sales an den Partner durch eine oder mehrere der folgenden Praktiken zu erreichen:

(a) Vorspiegelung von Partner-Leads oder Sales, die tatsächlich nicht stattgefunden haben, etwa durch die unautorisierte Angabe von Daten Dritter oder das Aufgeben von Bestellungen mit falschen oder nicht existierenden Daten auf der Website von Nele,

(b) Einsatz von Werbemethoden, die zwar ein Tracking ermöglichen, aber das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vorgeschriebenen Form und/oder Größe darstellen,

(c) Cookie Dropping: Beim Besuch der Webseite dürfen keine Cookies gesetzt werden, sondern ausschließlich, wenn der Benutzer der Partner-Webseite das Werbemittel in einer freiwilligen und bewussten Aktion angeklickt hat,

(d) Andere Arten von Affiliate-Betrug (insbesondere Cookie Spamming, Forced Clicks, Affiliate Hopping) sowie die Verwendung von Layern, Add-ons, iFrames und der Postview-Technologie zur Erhöhung von Partner-Leads/Sales,
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(e) Verwendung von rechtlich geschützten Begriffen, insbesondere Markenbegriffen, von Nele oder Dritter, etwa in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder bei der Bewerbung der Partner-Website ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Nele.

(3) Der Partner verpflichtet sich, keine elektronischen Angriffe jeglicher Art auf das Trackingsystem und/oder die Websites von Nele durchzuführen. Elektronische Angriffe umfassen insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Trackingsystems zu überwinden, zu umgehen oder auf andere Weise außer Kraft zu setzen, den Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die das Trackingsystem, das Partnerprogramm oder einzelne Teilnehmer des Partnerprogramms schädigen können.

(4) Die Bewerbung über Websites von Dritten oder Handelsplattformen (z.B. Amazon, Ebay etc.) ist ausdrücklich verboten.

§ 10 Haftung, Schadensersatz

(1) Nele haftet gemäß den folgenden Bestimmungen. Im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen.

(2) Nele haftet uneingeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden durch Nele, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie für vorsätzlich verursachte Schäden durch andere Erfüllungsgehilfen. Für grobes Verschulden anderer Erfüllungsgehilfen gelten die Bestimmungen für leichte Fahrlässigkeit, wie unten in Absatz (5) dieses Abschnitts "Haftung und Schadensersatz" beschrieben.

(3) Nele haftet uneingeschränkt für Schäden aufgrund vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Nele, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Nele haftet auch für Schäden, die aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften entstanden sind, in dem Umfang, in dem der Gegenstand der Zusicherung erfasst war und bei Abgabe der Zusicherung von Nele erkennbar war.

(4) Nele haftet für Produkthaftungsschäden gemäß den geltenden Produkthaftungsgesetzen.

(5) Nele haftet für Schäden, die aus der Verletzung wesentlicher Pflichten durch Nele, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstehen. Wesentliche Pflichten sind diejenigen, die den Vertragsgrundlagen zugrunde liegen, die für den Vertragsabschluss entscheidend waren und auf deren Erfüllung der Partner vertrauen darf. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von Nele auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens (nachfolgend "typischer Schaden") begrenzt. Der typische Schaden ist grundsätzlich auf den vereinbarten Betrag und bei anhaltender Pflichtverletzung auf die Höhe der vertraglichen Vergütung des Partners für den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung aufgetreten ist, begrenzt. In diesem Fall beträgt der typische Schaden maximal 1.000,00 Euro. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben unangemessen wäre. Der typische Schaden übersteigt in der Regel nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung.

(6) Unbeschadet der Haftungsregelungen dieser Teilnahmebedingungen haftet Nele nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden vermieden werden könnte, indem der Partner seine Pflicht zur Datensicherung erfüllt hätte. In jedem Fall ist dem Partner eine Mitverantwortung zuzurechnen. Bei Kündigung ist der Partner für die vorherige Sicherung seiner Daten verantwortlich.

(7) Nele betreibt ihre Website und die darauf angebotenen Services, wie die Bereitstellung von Produktdaten, nach eigenem Ermessen und im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Nele übernimmt keine Gewähr für eine fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Webseite. Die Qualität und Richtigkeit der auf der Website von Nele angebotenen Produkte und Werbemittel liegen im alleinigen Ermessen von Nele.

§ 11 Freistellung

(1) Nele wird von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Verlusten und Kosten freigestellt, die sich aus Handlungen, Unterlassungen oder rechtlichen Verpflichtungen des Partners ergeben. Dies umfasst auch Ansprüche Dritter, die aufgrund der Verletzung von Rechten, Vertragsverletzungen oder rechtswidrigen Handlungen durch den Partner entstehen.

(2) Der Partner übernimmt die Verantwortung für sein Handeln im Rahmen der Teilnahme am Programm und stellt Nele von jeglicher Haftung frei.

§ 12 Änderung der Teilnahmebedingungen

(1) Nele behält sich das Recht vor, die Teilnahmebedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies für den Partner zumutbar ist. Eine Änderung kann insbesondere in folgenden Fällen zumutbar sein:

(a) wenn die Änderung erforderlich ist, um eine Übereinstimmung mit geltendem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die Rechtslage ändert;

(b) wenn die Änderung erforderlich ist, um zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;

(c) wenn neue Leistungen, Elemente oder technische/organisatorische Prozesse eingeführt werden, die eine Anpassung der Teilnahmebedingungen erfordern;

(d) wenn die Änderung dem Partner einen Vorteil bietet.

(2) In einem solchen Fall wird Nele dem Partner die geänderten Teilnahmebedingungen mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die bei Nele hinterlegte E-Mail-Adresse senden.

(3) Sofern der Partner den geänderten Teilnahmebedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail widerspricht, gelten die geänderten Teilnahmebedingungen als akzeptiert. Nele wird den Partner in der Mitteilung über die Änderungen auf die Konsequenzen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

(4) Sofern der Partner den geänderten Teilnahmebedingungen innerhalb der Frist widerspricht, ist Nele berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich mit einer Frist von einer Woche zu kündigen.

§ 13 VERTRAULICHKEIT und Datenschutz

(1) Der Partner verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse über die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen von Nele zeitlich unbegrenzt (auch über das Ende dieses Vertrages hinaus) geheim zu halten, nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verwerten. Werden Informationen von Nele als vertraulich bezeichnet, gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass es sich um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse handelt.

(2) Der Partner hat seine Mitarbeiter und sonstige Personen, die er zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten einsetzt, entsprechend diesen Teilnahmebedingungen zur Vertraulichkeit zu verpflichten.

(3) Zu den Geschäftsgeheimnissen im Sinne dieser Vereinbarung gehören insbesondere folgende Informationen: Informationen zu Vergütungs- und sonstigen Zahlungsvereinbarungen zwischen Nele und dem Partner, einschließlich Durchführung, Zahler und Zahlungsempfänger sowie Beträge; Angaben zu Absatz, Umsatz, Gewinn, Banktransaktionen, Kontoständen und Kreditwürdigkeit; Buchführungsunterlagen, nicht veröffentlichte Jahresabschlüsse, Bilanzen, Geschäfts- und Finanzberichte; Kundenlisten und kundenbezogene Informationen; Informationen und Listen zu Lieferanten, Dienstleistern oder anderen Geschäftspartnern sowie vertrauliche Geschäftsbeziehungen; Mitarbeiterlisten, Informationen zu Mitarbeitern, Personalplanung, Personalstrukturen und relevanten Prozessen; Geschäfts- und Geschäftsideen, Geschäftsstrategien, Kalkulationen, Marktdaten sowie Organisations- und Verfahrensstrukturen; Spezifisches Markt- und Branchenwissen, Marketingverfahren, Marketingideen und geplante Marketingmaßnahmen; Planungs-, Entwicklungs-, Produktions- und Produktbeobachtungsverfahren; Prototypen, Muster, Formen, Rohdaten, Vorlagen, Entwürfe und Konzepte; Rechtsstreitigkeiten, behördliche Verfahren und Gerichtsverfahren (z.B. mit Wettbewerbern, Behörden oder anderen Vertragsparteien); Maschinen-, Objekt- und Quellcode, Funktionen, Algorithmen, Lösungswege, Datenbanken einschließlich Struktur, Logik und Inhalte, strukturelle und grafische Gestaltung von Software und Softwareoberflächen, einschließlich Konzeptions- und Entwurfsmaterialien wie Ablaufplänen oder Struktogrammen; Technisches Know-how, unvollständige Registrierungsverfahren für geistige und gewerbliche Schutzrechte (z. B. Urheber-, Marken- und Patentrechte), nicht registrierte Patente und Erfindungen.

(4) Von dem Schutz von Informationen als Geschäftsgeheimnisse bestehen die im Folgenden genannten Ausnahmen, wobei der Partner darauf hingewiesen wird, dass die folgenden Ausnahmen und insbesondere die Erforderlichkeit der Offenlegung im konkreten Umfang grundsätzlich vom Partner nachzuweisen sind: Die Information ist zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung durch den Partner allgemein bekannt oder öffentlich, d.h. jedermann zugänglich; Die Information wurde vom Partner eigenständig und unabhängig von den von Nele erlangten Informationen entwickelt bzw. erstellt; Der Partner hat die Information ohne Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten rechtmäßig erlangt; Der Partner ist zur Offenlegung, Verarbeitung, Verwertung oder sonstigen Nutzung der Information vorab durch Nele ermächtigt worden; Der Partner ist aufgrund einer Rechtsvorschrift oder behördlichen Anordnung zur Offenlegung der Information verpflichtet.

(5) Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Partner können der Datenschutzerklärung von Nele entnommen werden: https://www.nele.ai/datenschutz .

§ 14 VERTRAGSLAUFZEIT, Kündigung und Sperre

(1) Der Vertrag hat eine unbefristete Laufzeit und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2) Zusätzlich dazu bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung seitens Nele liegt insbesondere in den folgenden Fällen vor:

(a) Erhebliche Verletzung der Verpflichtungen des Partners gemäß diesem Vertrag, insbesondere ein Verstoß gegen die Missbrauchs- und Umgehungsverbote.

(b) Verstoß gegen die Verpflichtungen aus diesem Vertrag und fehlende Behebung oder Einstellung des Verstoßes trotz entsprechender Aufforderung durch Nele.

(3) Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen. Eine von Nele per E-Mail erklärte Kündigung gilt als zugestellt, sobald sie an die vom Partner im Partnerkonto angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Nele kann die Kündigung auch durch Einschränkung des Zugangs zum Partnerkonto erklären. Der Partner kann die Kündigung auch durch Löschung des Partnerkontos erklären. Der Vertrag endet mit Zugang der Kündigung.

(4) Nach Beendigung des Vertrages ist der Partner verpflichtet, alle Werbemittel, Links und Inhalte von Nele unverzüglich von der Partner-Website zu entfernen. Dies gilt auch für Websites oder andere Werbemedien, in denen der Partner die Werbemittel oder Links ohne Berechtigung integriert hat.

(5) Nach Beendigung des Vertrages führen generierte Partner-Leads und/oder Sales nicht zu einer Vergütungspflicht.

(6) Anstelle einer Kündigung kann Nele in den Fällen einer außerordentlichen Kündigung auch das Partnerkonto sperren. Dies gilt auch, wenn ein begründeter Verdacht auf Missbrauch gemäß § 9 dieser TB  besteht. Nele wird dem Partner den Grund für die Sperrung mitteilen und die Sperrung aufheben, wenn die Gründe, die zur Sperrung geführt haben, geklärt und gegebenenfalls behoben sind. Partner-Leads, die während der Sperrung generiert wurden, führen nicht zu einer Vergütungspflicht.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

(2) Erfüllungsort ist Hungen. Gerichtsstand ist Hungen, sofern der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Partner in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Nele behält sich das Recht vor, einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen.